Satzung "Freie Wähler Schwangau e.V. - FW"

Erster Abschnitt: Allgemeines

 

§ 1

Name, Kennwort, Sitz, Wesen

(1)   Der Verein führt den Namen

„ Freie Wähler Schwangau e.V.“

(2)   Soweit bei Gemeindewahlen die Nennung eines besonderen Kennworts zugelassen ist, führt der Verein das Kennwort „FW“ (vgl. § 2 Absatz 2).

(3)   Sitz des Vereins ist Schwangau (Landkreis Ostallgäu).

(4)   Der Verein ist keine politische Partei im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes, sondern eine Wählergruppe im Sinne des bayerischen Kommunalwahlrechts bzw. eine unabhängige Wählervereinigung im Sinne des Steuerrechts.

 

§ 2

Zweck

(1)   Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der kommunalpolitischen Willensbildung auf der Ebene der Gemeinde Schwangau. Hierzu nimmt er parteipolitisch unabhängige Schwangauer Bürger, die an einer ausschließlich sachorentierten Gemeindepolitik interessiert sind, als Mitglieder auf. Der Verein beteiligt sich an Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen.

(2)   In gleicher Weise bezweckt der Verein die Mitwirkung an der kommunalpolitischen Willensbildung auf der Ebene des Landkreises Ostallgäu. Mitglieder, die sich im Ostallgäu als Bewerber bei einer Landkreiswahl beteiligen wollen, können das nur in einem Wahlvorschlag tun, den die „Freien Wähler Schwangau“ aufstellt.

 

§ 3

Vereinsämter

(1)   Alle Vereinsämter sind Ehrenämter. Der Ersatz nachgewiesener Auslagen ist jedoch zulässig.

 

§ 4

Verbandszugehörigkeit

(1)   Der Verein ist Mitglied beim „FW FREIE WÄHLER Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V.“ (Kurztitel: FW-Landes­verband Bayern) und dessen Satzung unterworfen.

(2)   Der Verein ist innerhalb dieses Dachverbandes auch Mitglied beim FW-Bezirksverband Schwaben.

 

 

Zweiter Abschnitt: Mitgliedschaft

 

§ 5

Mitglieds-Arten

(1)   Dem Verein gehören an

1.      Aktive Mitglieder,

2.      Fördernde Mitglieder und

3.      Ehrenmitglieder.

(2)   Die aktiven Mitglieder beteiligen sich unmittelbar an der Vereinstätigkeit. Ist ein Jahresbeitrag und/oder eine Aufnahmegebühr beschlossen worden (vgl. § 8), so gelten sie nur für die aktiven Mitglieder.

(3)   Fördernde Mitglieder unterstützen die Vereinstätigkeit nur durch Spenden.

(4)   Personen, die sich um die Förderung der Vereinszwecke besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitgliedes, zahlen aber keinen Beitrag.

 

§ 6

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)   Aktives Mitglied kann jede unbescholtene Person werden, die bei Gemeindewahlen in Schwangau gemäß Artikel 1 mit 3 des Gemeindewahlgesetzes wahlberechtigt ist.

(2)   Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Antrag muss enthalten: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz-Anschrift und die ehrenwörtliche Versicherung, dass der/die Antragsteller(in) keiner politischen Partei angehört. Ferner ist zu erklären, dass der/die Antragsteller(in) die Sat­zung erhalten hat und sie für den Fall der Aufnahme in den Verein anerkennt.

(3)   Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss; er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.

(4)   Die fördernde Mitgliedschaft kann allein durch Leistung einer Spende erworben werden.

 

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)   Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke des Vereins nach Kräften zu fördern. Die aktiven Mitglieder sind außerdem verpflichtet, die organisatorischen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen; Bestrebungen nach einem „imperativen Mandat“ sind dagegen ausgeschlossen.

(2)   Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur die aktiven Mitglieder; die fördernden Mitglieder haben dort das Recht zu Redebeiträgen, solange die aktiven Mitglieder nichts anderes beschließen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann nur persönlich ausgeübt werden; Vollmachtserteilung ist ausgeschlossen.

 

§ 8

Beiträge

(1)   Ob und wie viel Jahresbeitrag erhoben wird, entscheidet die Mitgliederversammlung. Dasselbe gilt für eine Aufnahmegebühr bei Eintritt in den Verein. Ist eine Aufnahmegebühr festgesetzt, so wirkt die Aufnahme frühestens mit dem Zahlungseingang.

(2)   Ist ein Jahresbeitrag festgesetzt, so ist er jeweils während des Monats Januar im Voraus für das laufende Kalenderjahr zu entrichten. Während des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Mitglieder schulden den vollen Jahresbeitrag.

(3)   Wegen rückständiger Jahresbeiträge wird durch den/die Kassier(in) zweimal schriftlich gemahnt. Nach zweimaliger erfolgloser Mahnung kann der Vorstand die Streichung des betreffenden Mitgliedes beschließen.

 

§ 9

Erlöschen der Mitgliedschaft

(1)   Die aktive Mitgliedschaft endet durch

1.      Tod,

2.      Austritt,

3.      Aufgabe des Hauptwohnsitzes Schwangau,

4.      Streichung (vgl. § 8 Absatz 3),

5.      Ausschluss und

6.      Eintritt in eine politische Partei (im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes).

(2)   Der Austritt ist nur auf das Ende eines Kalenderjahres möglich; er muss schriftlich bis zum vorausgehenden 30. September an den/die 1. Vorsitzende(n) erklärt werden.

(3)   Durch Vorstandsbeschluss kann ein aktives Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere

1.     grober Verstoß gegen Satzung und/oder Interessen des Vereins;

2.     schwere Störung des Vereinsfriedens;

3.     unehrenhaftes Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins.

Ein ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen werden.

(4)   Die fördernde Mitgliedschaft erlischt ein Jahr nach Leistung der letzten Spende.

 

 

Dritter Abschnitt: Organe des Vereins

 

§ 10

Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

1.     der Vorstand und

2.     die Mitgliederversammlung.

 

§ 11

Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus

1.      dem/der 1. Vorsitzenden,

2.      dem/der 2. Vorsitzenden,

3.      dem/der 3. Vorsitzenden,

4.      dem/der Schriftführer(in) und

5.      dem/der Kassier(in).

(2)   Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der aktiven Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim, rechtsgültig auch anders, wenn kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht.

(3)   Die Amtsdauer beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der darauffolgenden Wahl. Neuwahlen haben jeweils im übernächsten auf eine Schwangauer Gemeindewahl folgenden Kalenderjahr stattzufinden.

(4)   Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus, oder ist es dauernd verhindert, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzperson aus dem Kreis der aktiven Mitglieder wählen. In dieser nächsten Mitgliederversammlung ist sodann eine Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer der übrigen Vorstandsmitglieder durchzuführen.

 

§ 12

Geschäftsbereich des Vorstandes

(1)   Nach außen wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich von dem/der
1. Vorsitzenden oder von dem/der 2. Vorsitzenden oder von dem/der Kassier(in) vertreten. Jede dieser Personen ist Vorstand im Sinne von § 26 Absatz 2 BGB. Im Innenverhältnis geht das Vertretungsrecht des/der 1. Vorsitzenden vor.

(2)   Bei Rechtsgeschäften über einen Vermögenswert von mehr als 1.000 DM (= 511,29 EUR) ist das Zusammenwirken von zwei Vertretungsberechtigten erforderlich.

(3)   Der Vorstand setzt die Tagesordnung für alle Mitgliederversammlungen fest, vollzieht deren Beschlüsse und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 

§ 13

Geschäftsordnung des Vorstandes

(1)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei erschienen sind.

(2)   Vorstandsbeschlüsse kommen mit einfacher Stimmenmehrheit zustande. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung gilt als Zustimmung.

 

§ 14

Mitgliederversammlung

(1)   Der Vorstand beruft alljährlich während des ersten Kalenderhalbjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch Anzeige in der Allgäuer Zeitung, Füssener Ausgabe, mindestens eine Woche vor dem Termin. Dabei sind Ort, Beginn und Tagesordnung bekanntzugeben.

(2)   Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die die gleichen Befugnisse wie die ordentliche hat, nach den Bestimmungen für diese einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 20 aktive Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.

 

§ 15

Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder und mindestens zehn weitere aktive Mitglieder erschienen sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so findet 30 Minuten nach dem bekanntgegebenen Beginn der ersten Versammlung eine zweite Versammlung statt, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(2)   Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

1.     Genehmigung der Jahresrechnung,

2.     Entlastung des Vorstandes,

3.     Neu- und Ersatzwahlen zum Vorstand,

4.     Aufnahmegebühr,

5.     Jahresbeitrag,

6.     Satzungsänderungen und

7.     Auflösung des Vereins.

(3)   Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet im Falle einer Wahl das Los, anderenfalls die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(4)   Die Versammlung wird von einem gemäß § 12 Absatz 1 vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied geleitet. Über die Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Sitzungsvorsitzenden und dem/der Schriftführer(in) zu unterzeichnen ist.

 

 

Vierter Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

§ 16

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 17

Auflösung des Vereins

(1)   Ist die Auflösung des Vereins beschlossen (vgl. § 15 Absatz 3), so erhalten die amtierenden Vorstandsmitglieder ohne weiteres die Stellung von Liquidatoren. Die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung kann etwas anderes beschließen. Beschlüsse der Liquidatoren bedürfen stets der Einstimmigkeit. Im Übrigen gelten die §§ 47 ff. BGB.

(2)   Nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist sein Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken und ausschließlich im Gebiet der Gemeinde Schwangau zu verwenden. Beschlüsse über diese Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts vollzogen werden.

 

§18

Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 23. Mai 1989 beschlossen. Sie tritt in Kraft, wenn und sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaufbeuren eingetragen ist.

 

 

Schwangau, am 23. Mai 1989

Geändert durch Mitgliederversammlung am 20.11.2001